Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
NR Gödl: Im Vorjahr haben 14.156 Personen Österreich verlassen – 48 Prozent wurden zur Ausreise gezwungen
„Innenminister Gerhard Karner hat heute eine klare Bilanz vorgelegt – und diese Bilanz zeigt: Konsequenz in der Migrationspolitik wirkt“, betont Ernst Gödl, ÖVP-Sprecher für Sicherheit, Integration und Migration.
Österreich verzeichnete 2025 insgesamt 16.284 Asylanträge – das ist das Jahr mit den wenigsten Anträgen seit 2020 und ein Rückgang um 36 Prozent gegenüber 2024. „Damit liegt Österreich – auf die Bevölkerungszahl hochgerechnet – EU-weit nur mehr an zwölfter Stelle. Das ist eine spürbare Entlastung für unser System und das Ergebnis eines klaren, konsequenten Kurses“, so Gödl.
Zugleich sei 2025 ein Rekordjahr bei Ausreisen gewesen: 14.156 Personen haben Österreich verlassen – die höchste Zahl an Abschiebungen und Rückführungen, die es je innerhalb eines Jahres gegeben hat. „Diese Zahl spricht für sich. Wer keinen Schutzgrund hat oder in Österreich straffällig wird, muss unser Land wieder verlassen“, hält Gödl fest. 48 Prozent der Ausreisen erfolgten zwangsweise; unter den zwangsweise Außerlandesgebrachten war knapp die Hälfte (48 Prozent) straffällig.
Auch im Bereich der Aberkennungen gebe es klare Ergebnisse: In knapp 2.500 Fällen wurde Asyl bzw. subsidiärer Schutz aberkannt. Darüber hinaus wurde in über 3.100 Fällen Schubhaft verhängt. „Das zeigt: Rechtsstaatlichkeit heißt auch, Entscheidungen umzusetzen – nicht nur zu treffen“, sagt Gödl.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt laut Gödl auch auf der konsequenten Rückführung in Herkunftsländer: „Österreich nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Es wurden bereits Rückführungen nach Syrien und Afghanistan umgesetzt.“ 2025 verließen 926 Syrer Österreich, größtenteils freiwillig, sowie 201 Afghanen, überwiegend zwangsweise. Ziel sei es, dass Rückführungen in diese Länder künftig nicht die Ausnahme bleiben, sondern – wo rechtlich möglich – konsequent erfolgen.
Ebenso positiv hervorzuheben sei der Erfolg im Kampf gegen Schlepperkriminalität: „Schlepper meiden zunehmend Österreich“, so Gödl unter Verweis auf die Zahlen der Festnahmen: Während 2023 noch rund 800 Schlepper aufgegriffen wurden, waren es 2025 nur noch 115.
Eine weitere zentrale Maßnahme mit klarer Wirkung ist der Stopp des Familiennachzugs. „Das hat zu einer deutlichen Entlastung geführt“, so Gödl. Zwischen Oktober und Dezember 2025 kamen lediglich 25 Personen über Familienzusammenführung nach Österreich – im Vergleich zu 3.400 im selben Zeitraum 2023.
Abschließend unterstreicht Gödl: „Diese Bilanz zeigt klar: Die Volkspartei steht für Ordnung, Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat. Und Innenminister Karner geht diesen Weg konsequent weiter – mit klaren Regeln, konsequenter Umsetzung und einer Migrationspolitik, die schützt, entlastet und durchgreift.“



Unsere Geschichte
Das Palais Galler
Unsere Landtagsabgeordneten
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl
Unsere Abgeordneten im Nationalrat
Unsere Mitglieder im Bundesrat

STARKE STEIERMARK.
Unsere Werte und Grundsätze