In der gemeinsamen Aussprache im Parlament wurden auch heikle Punkte angesprochen. FPÖ glänzte durch Abwesenheit.

Das österreichische Parlament pflegt den regelmäßigen Austausch mit fast allen demokratischen Parlamenten weltweit, dafür werden am Beginn einer Gesetzgebungsperiode so genannte „Bilatere Parlamentarische Gruppen“ (BPG) eingerichtet.

Besonders intensiv gestalten sich die Beziehungen naturgemäß zu den Nachbarländern.

Seit Mai dieses Jahres hat der steirische Abgeordnete Ernst Gödl den Vorsitz in der BPG Österreich – Slowenien inne. Sofort nach seiner Ernennung absolvierte er einen Antrittsbesuch im Nachbarland und traf auf die Vorsitzende der BPG Slowenien – Österreich, Frau Mojca Setinc Pašek. Bei dieser Gelegenheit sprach er eine Einladung für einen Besuch der slowenischen Gruppe in Wien aus.

Diese Woche kam es nun zum Treffen im österreichischen Parlament mit der Vorsitzenden und zwei weiteren Abgeordneten aus Slowenien. Sie trafen mit Mitgliedern der österreichischen Gruppe zu einer Aussprache zusammen. Besonders erfreulich war die Anwesenheit beider Botschafter, sowohl des österreichischen Botschafters in Slowenien, Konrad Bühler, als auch des neuen slowenischen Botschafters in Österreich, Marko Štucin. „Diese breite Anwesenheit zeigt die Bedeutung des Zusammentreffens auf parlamentarischer Ebene“, freut sich der Vorsitzende auf österreichischer Seite, NRabg. Ernst Gödl. Die Mitglieder der FPÖ der österreichischen Gruppe nahmen an den Terminen nicht teil.

Bei der offiziellen Aussprache wurden die allgemein sehr guten gemeinsamen Beziehungen hervorgestrichen. Besonders im Bereich Verkehr – Schiene und Straße – gibt es gemeinsame Vorhaben, so wird in Bälde die zweite Röhre am Karawankentunnel eröffnet. Für den Güterverkehr kommen dem Cargo Center Graz und dem Hafen Koper ganz besondere Bedeutung zu. Erwähnt wurden auch die gemeinsamen Projekte im Bereich der Mur in der Südsteiermark, etwa die neue Brücke in Spielfeld ebenso wie der Biosphärenpark.

Aber auch die derzeit kontroversen Themen kamen zur Sprache. So erkundigten sich die slowenischen Abgeordneten über die weitere Vorgangsweise beim – schließlich als rechtswidrig eingestuften – Vorfall am Peršmanhof in Kärnten. „Der Schutz und die Stärkung der slowenischen Volksgruppe in Österreich steht außer Frage,“ betonte NRAbg. Gödl. Die Sichtbarmachung der österreichischen Volksgruppenpolitik wäre ein zentrales Anliegen besonders im kommenden Jahr anlässlich „50 Jahre Volksgruppengesetz“. Gödl fragte aber auch nach, wie sehr die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien unterstützt werde und erhielt dazu eine positive Antwort.

Auch zur Sprache kam die Energiepolitik. Slowenien plant den Bau eines weiteren Kernreaktors in Krsko, was in Österreich sehr kritisch gesehen werde. Diesbezüglich bestehe aber schon seit längerem ein intensiver Austausch vor allem auf technischer und behördlicher Ebene.

Der Besuch der slowenischen Parlamentarier und der beiden Botschafter wurde mit einem Kulturprogramm abgerundet. Neben einer Führung im Parlament und der Bibliothek, einem Kurzbesuch bei NR-Präsident Rosenkranz lud NRAbg. Gödl als Vorsitzender zum Abschluss zu einem Rundgang in das Museum Albertina.

Der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich – Slowenien gehören 4 Abgeordnete der FPÖ, jeweils drei der ÖVP und der SPÖ und je ein(e) Vertreter(in) der NEOS und der Grünen an. Die meisten Mitglieder kommen aus den Bundesländern Kärnten und Steiermark.

Foto: NRAbg. Gödl mit slowenischer Abgeordneten Mojica Šentic Pašic (Mitte) und den beiden Botschaftern Konrad Bühler (öst. Botschafter in Slowenien, links) und Marko Štucin (slowenischer Botschafter in Österreich, rechts)