Utl.: EU-Kommission bestätigt Österreichs überdurchschnittliche Asylbelastung und stellt Entlastung im neuen Solidaritätssystem in Aussicht – Gödl sieht wichtigen Schritt zu mehr Fairness in der Migrationspolitik.

Nationalrat und ÖVP-Migrationssprecher Ernst Gödl begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Österreich aufgrund der überdurchschnittlich hohen Asylbelastung der vergangenen Jahre eine Entlastung im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakts in Aussicht zu stellen. Die Kommission erkennt damit offiziell an, dass Österreich in den letzten fünf Jahren eine der größten Pro-Kopf-Belastungen in der EU zu tragen hatte.

„Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal der Fairness und Anerkennung“, so Gödl. „Österreich hat über Jahre hinweg deutlich mehr Asylanträge pro Kopf bewältigt als die allermeisten EU-Staaten. Dass die Kommission diese Belastung nun ausdrücklich bestätigt und Österreich entsprechend entlastet, ist ein richtiger und konsequenter Schritt.“

Die Möglichkeit, die Beiträge zum Solidaritätspool vollständig oder teilweise abzuziehen, zeige, dass der neue Migrationspakt Verantwortung und Solidarität erstmals ausgewogen miteinander verknüpfe. „Solidarität ist keine Einbahnstraße – Österreich hat seinen Beitrag mehr als erfüllt“, betont Gödl.

Zugleich bewertet der Migrationssprecher die Fortschritte auf europäischer Ebene positiv: „Der Pakt schafft erstmals verbindliche Verfahren an den Außengrenzen, schnellere Entscheidungen und klare Zuständigkeiten. Das stärkt den Schutz der EU-Außengrenzen und entlastet Länder im Inneren wie Österreich.“

Gödl verweist auch auf die Maßnahmen der Bundesregierung: „Wir haben die Trendwende bei den Asylanträgen geschafft und sind bei Rückführungen europäische Spitze. Dass Österreich nun von den neuen europäischen Regeln profitiert, zeigt, dass der eingeschlagene Kurs richtig ist.“

Abschließend hält Gödl fest: „Für uns bleibt klar: Ein starker Außengrenzschutz, rasche Verfahren und konsequente Rückführungen stehen weiterhin im Mittelpunkt.“