VP-NR Gödl: Der Umweltausschuss im Parlament beschließt eine wichtige Novelle des Umweltförderungsgesetzes.

Zahlreiche Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Biodiversität bringt die gestern im Umweltausschuss beschlossene Novellierung des Umweltförderungsgesetzes (UFG). Konkret sind diese Initiativen im Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020 – 2026 vorgesehen, der den Vorgaben der Verordnung und den Leitlinien der Europäischen Kommission folgt. Ein Fokus liegt dabei unter anderem auf dem Klimaschutz.

„Mit Klimaschutzmaßnahmen werden die Österreicherinnen und Österreicher beim Ausstieg aus den fossilen Heizsystemen unterstützt“, hebt Nationalratsabgeordneter Ernst Gödl aus Graz-Umgebung und Mitglied des Umweltausschusses unter anderem die Sanierungsoffensive „Raus-aus-Öl-und-Gas“ in Höhe von 159 Millionen Euro hervor. Förderungen gibt es auch für „klimafitte“ Ortskerne in Höhe von 50 Millionen Euro.

Besonders erfreut zeigt sich der Gödl, der in seiner Jugend aktiv gegen die Errichtung einer Mülldeponie in seiner Heimat kämpfte, über den Fördertopf zur Steigerung der Mehrwegquoten für Getränkegebinde: „Intelligente Pfandsysteme sind ein wichtiger Beitrag zur Kreislaufwirtschaft – 110 Mio. Euro stehen für neue Leergutrücknahmesystem bereit.“

In die Bekämpfung der Energiearmut gehen zudem 50 Millionen Euro, ebenso wie in den Biodiversitätsfonds, der dazu noch 30 Millionen Euro nationale Mittel erhalten soll. „60 Millionen Euro sind für die Errichtung und Nachrüstung von Sortieranlagen sowie 130 Millionen Euro für den Reparaturbonus von elektrischen und elektronischen Geräten vorgesehen“, umreißt der ÖVP-Abgeordnete weitere Förderungen, welche die UFG-Novelle mit sich bringt.

Insgesamt beträgt das Budgetvolumen, welches aus den Mitteln des „Resilience– und Recovery-Facility“ (RRF) stammt, mehr als 700 Millionen Euro. „Mit diesen Fördermaßnahmen werden wichtige Signale im Bereich Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität gesetzt. Die Förderungen sollen zu erheblichen positiven volkswirtschaftlichen Effekten beitragen, indem damit die Investitionstätigkeit angeregt, die Wertschöpfung gesteigert und der Arbeitsmarkt belebt wird“, so Gödl abschließend.