Leistungen künftig stärker an Mitwirkung, Integrationsbereitschaft und Arbeitswilligkeit geknüpft.

ÖVP-Sicherheits- und Migrationssprecher im Nationalrat Ernst Gödl begrüßt die geplante Reform der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Anpassung im Rahmen der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG dient der Umsetzung des europäischen Asylpakts und soll künftig einen Österreichweit einheitlichen Vollzug sicherstellen.

Auch für die Bundesländer ist ein klar geregeltes System entscheidend. Mit Stand 1. Jänner 2026 befanden sich in der Steiermark 6.748 Menschen in Grundversorgung. Am 31. Dezember 2024 waren es noch 7.907 Personen. Das entspricht einem Rückgang um 1.159 Personen beziehungsweise rund 15 Prozent. „Diese Entwicklung zeigt, dass konsequente Maßnahmen wirken. Gleichzeitig braucht es klare Regeln bei Mitwirkung, Integrationsmaßnahmen und Arbeitswilligkeit, damit Bund, Länder und Gemeinden weiter entlastet werden“, so Gödl.

„Die Verschärfung der Grundversorgung ist ein wichtiger Schritt, um unser Asylsystem klarer und gerechter zu gestalten. Leistungen müssen an Mitwirkung und Integrationsbereitschaft geknüpft sein“, betont Gödl.

Der neue Entwurf sieht unter anderem Leistungskürzungen oder einen Leistungsentzug vor, wenn Asylwerber ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, gegen die Hausordnung verstoßen oder verpflichtende Integrationsmaßnahmen verweigern. Zusätzlich werden differenzierte Regelungen für bestimmte Gruppen wie Dublin-Fälle oder Personen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid verankert.

Auch die Arbeitsbereitschaft wird künftig stärker berücksichtigt. „So wie bei der Sozialhilfe gilt auch hier: Wer Leistungen erhält, muss bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. Wer sich verweigert, kann nicht dauerhaft auf Kosten der Allgemeinheit unterstützt werden“, so Gödl.

Mit der Reform soll außerdem eine engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern in Krisensituationen sowie eine bessere Berichterstattung gegenüber der Europäischen Kommission sichergestellt werden. „Unser Ziel bleibt eine harte, aber faire Asylpolitik, die Ordnung schafft und die Bevölkerung spürbar entlastet“, hält Gödl abschließend fest.