Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Niedrigster Jänner-Wert seit 2012 – 51 Prozent weniger Anträge als im Vorjahr
Die aktuellen Asylzahlen zeigen deutlich: Der eingeschlagene Kurs wirkt. Mit 945 Asylanträgen im Jänner wurde der niedrigste Wert in einem ersten Monat seit 2012 verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat bedeutet das einen Rückgang von 51 Prozent. Während europaweit die Zahlen um 17 Prozent gesunken sind, fällt der Rückgang in Österreich damit deutlich stärker aus. „Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Wir haben klare Maßnahmen gesetzt – und diese zeigen jetzt Wirkung“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Mag. Ernst Gödl.
Von den 945 Anträgen waren 421 sogenannte Erstanträge von neu eingereisten Personen. Einen wesentlichen Beitrag zum Rückgang leistet die Aussetzung des Familiennachzugs. „Der faktische Stopp des Familiennachzugs, den wir im vergangenen Jahr im Parlament beschlossen haben, zeigt Wirkung. Im Jänner gab es lediglich eine einzige Einreise über diesen Weg. Das entlastet unsere Gemeinden, unsere Schulen und unser Sozialsystem spürbar“, so Gödl.
Im Jänner wurden 338 Asylanträge positiv entschieden, zusätzlich wurde 315 Personen subsidiärer Schutz gewährt. Gleichzeitig mussten 1.083 Personen Österreich verlassen, 57 Prozent davon zwangsweise. Rund 41,5 Prozent der Abgeschobenen waren strafrechtlich verurteilt. „Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss unser Land wieder verlassen. Das ist eine Frage der Fairness und der Sicherheit.“
Auch in der Grundversorgung setzt sich die Entlastung fort. Aktuell werden noch rund 51.000 Personen betreut, vor allem Vertriebene aus der Ukraine. Im ersten Monat des Jahres ist diese Zahl um rund 900 Personen gesunken.
Für Gödl ist klar: „Die Zahlen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Wer die Bevölkerung nachhaltig entlasten will, muss konsequent bleiben. Und genau das tun wir“.



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