Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Im heutigen Hauptausschuss des Nationalrates wurde die Verlängerung des Stopps des Familiennachzugs beschlossen. Für den Nationalratsabgeordneten und ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl ist dieser Schritt notwendig, um staatliche Systeme weiter zu entlasten und Integration wirksam zu ermöglichen.
Der Familiennachzug hat in den vergangenen Jahren insbesondere den Bildungs-, Sozial- und Integrationsbereich stark gefordert. Der seit Juli geltende Stopp habe hier spürbare Entlastung gebracht. Die bisherigen Maßnahmen zeigen Wirkung, deshalb ist die Verlängerung des Stopps sinnvoll, betont Gödl.
Die Zahlen belegen den Effekt deutlich: Während im Oktober und November 2025 lediglich zehn tatsächliche Einreisen im Rahmen des Familiennachzugs verzeichnet wurden, waren es im Vergleichszeitraum des Vorjahres noch über 600. Diese Entwicklung habe zur Entlastung beigetragen, müsse jedoch weiter abgesichert werden.
Integration brauche Zeit, Ressourcen und klare Rahmenbedingungen, so Gödl. Die Verlängerung des Stopps schaffe den nötigen Spielraum, um bestehende Herausforderungen aufzuarbeiten.
Parallel dazu wird, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, weiter an einem System der Kontingentierung des Familiennachzugs gearbeitet. Ziel ist eine nachhaltige Steuerung, die humanitäre Aspekte und die Leistungsfähigkeit des Staates miteinander verbindet.



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