Utl.: Nach Beschluss im Bildungsausschuss geht das Verbot kommende Woche ins Plenum

„Der heutige Beschluss im Bildungsausschuss ist ein starkes und wichtiges Signal: Wir schützen junge Mädchen vor Unterdrückung und geben ihnen die gleichen Chancen auf eine freie und selbstbestimmte Entwicklung“, erklärt ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl anlässlich der erfolgreichen Behandlung des Kinderkopftuchverbots im Bildungsausschuss.

Besonders erfreulich sei die breite parteiübergreifende Unterstützung: Neben ÖVP, SPÖ und NEOS trägt auch die FPÖ den Beschluss mit. „Damit steht deutlich mehr als eine Zwei-Drittel-Mehrheit hinter diesem wichtigen Schritt. Das zeigt klar: Wenn es um den Schutz von Kindern geht, zählt das Gemeinsame mehr als parteipolitische Grenzen“, so Gödl, der zugleich die Grüne Parlamentsfraktion ausdrücklich einlädt, den Beschluss ebenfalls zu unterstützen – zumal die Grünen das Vorhaben bereits positiv kommentiert haben.

Mit dem Gesetz werde ein zentrales integrationspolitisches Anliegen umgesetzt: „Kein junges Mädchen darf durch ehrkulturelle Zwänge eingeschränkt werden. Schule muss ein Ort der Freiheit, der Entfaltung und der gleichen Chancen sein.“

Der weitere Zeitplan steht fest: Ab Februar startet eine umfassende Aufklärungsphase, in der Schulen, Eltern und Mädchen über die neuen Regeln informiert werden. Mit Beginn des Schuljahres 2026/27 – also ab September 2026 – folgt die Sanktionsphase, „damit das Gesetz nicht nur beschlossen, sondern auch wirksam umgesetzt wird“, so Gödl.

„Wir senden heute ein klares Zeichen: Der breite parlamentarische Schulterschluss zeigt, dass wir gemeinsam für den Schutz unserer Kinder einstehen“, betont Gödl abschließend.