Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Mitgefühl mit den Opfern – Maßnahmenpaket für Schulen, Opferschutz und Waffenrecht auf Schiene gebracht.
„In diesen Tagen sind wir alle Graz. Die ganze Steiermark, ganz Österreich steht zusammen – in Trauer, in Anteilnahme, aber auch in Entschlossenheit“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Ernst Gödl anlässlich der gestrigen Reden im Nationalrat zum Amoklauf an einer Grazer Schule. Eigentlich hätte das Budget im Mittelpunkt der Sitzung stehen sollen – doch der Nationalrat begann mit einer Gedenkminute, gefolgt von mehreren Reden zum tragischen Vorfall.
Für Gödl, der den Wahlkreis Graz und Graz-Umgebung im Parlament vertritt, hatte dieser Moment eine besondere Bedeutung. „Wenn solch eine Tat direkt vor unserer Haustür passiert, ist das nicht nur ein politisches Thema – es trifft uns als Menschen, als Eltern, als Nachbarn“, so Gödl in seiner Rede zur Tat.
Im Rahmen seiner Rede brachte Gödl auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit SPÖ und NEOS ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, rasch ein umfassendes Maßnahmenpaket vorzulegen:
– Soforthilfe für Betroffene und Angehörige,
– größtmögliche Flexibilität für die mündliche Matura an der betroffenen Schule
– mehr Sicherheit und Prävention an Schulen,
– sowie eine Verschärfung des Waffenrechts.
„Wir müssen aus dem Geschehenen Konsequenzen ziehen, um die Wahrscheinlichkeit, dass solche furchtbaren Taten passieren können, so gering wie möglich zu halten“, so Gödl weiter. „Daher braucht es eine Verschärfung des Waffenrechts – und gleichzeitig rasche Unterstützung für die Opfer und deren Umfeld.“
Abschließend bedankt sich Gödl bei allen, die in dieser Ausnahmesituation Verantwortung übernehmen: „Mein großer Respekt gilt den Einsatz- und Rettungskräften, den Lehrerinnen und Lehrern, den Helferinnen und Helfern – und allen, die in diesen schweren Tagen Trost spenden, anpacken und für andere da sind.“



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