NR Gödl: Der EU-Migrationspakt markiert einen Wendepunkt in der Migrationspolitik

Das Europäische Parlament hat gestern mit der Annahme des Migrationspakts einen bedeutenden Schritt zur Neugestaltung der Migrationspolitik in Europa gemacht.

„Mit dem neuen EU-Migrationspakt erleben wir einen Wendepunkt in der Migrationspolitik. Die jahrelange Blockade in der Asyldebatte ist damit durchbrochen. Dank der entscheidenden Impulse von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner ist es gelungen, auf europäischer Ebene einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.

Die Implementierung des Migrationspakts ermöglicht es uns nun, die Souveränität über unsere Grenzen wiederherzustellen und den Migrationsdruck auf die Europäische Union zu mindern. Ein zentraler Bestandteil des Pakts sind die Einrichtung von Transitzonen in Drittstaaten“, äußert sich Ernst Gödl, der Migrationssprecher des ÖVP-Parlamentsklubs, zufrieden über den Beschluss des Migrationspakts im EU-Parlament.

„Dieser Pakt stellt die Weichen für rasche und gerechte Verfahren zur Differenzierung zwischen Schutzsuchenden und Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen einwandern wollen. Er fördert zudem die Kooperation mit Drittländern und gewährleistet eine effiziente Rückführung jener, die keinen Anspruch auf Aufenthalt in der EU haben“, führt Gödl weiter aus.

Abschließend betont Gödl: „Die neuen Regelungen müssen nun zeitnah formell vom Rat gebilligt werden. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben des Migrationspakts zu implementieren, bevor dieser 2026 in Kraft tritt.“