Ernst Gödl: Abschiebungen von Straftätern hat höchste Priorität.

In der gestrigen Sitzung des österreichischen Nationalrats stand das von nahezu 200.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ im Mittelpunkt intensiver Diskussionen. Ernst Gödl, Sprecher für Integration und Migration des ÖVP-Parlamentsklubs, brachte die Dringlichkeit der Thematik zum Ausdruck und unterstrich die Priorität, die die Abschiebung von straffällig gewordenen Asylberechtigten und Asylwerbern für die Regierung hat.

Gödl verdeutlichte seine Position mit aktuellen Daten: „Im vergangenen Jahr haben wir insgesamt 12.600 Personen aus Österreich ausgewiesen, wobei bemerkenswerterweise fast die Hälfte dieser Ausweisungen, genau 5900, auf zwangsweise Abschiebungen entfielen. Unter diesen Fällen waren mehr als 2600 Personen, die aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen das Land verlassen mussten. Diese Zahlen belegen unsere feste Entschlossenheit, konsequent gegen jene vorzugehen, die sich nicht an die Regeln unseres Zusammenlebens halten.“

Er führte weiter aus: „Die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht an vorderster Stelle unserer Agenda. Der Anstieg der Abschiebungen um 20% gegenüber dem Vorjahr sowie die erfolgreiche Rückführung von vier straffällig gewordenen Nigerianern in den ersten Monaten des Jahres 2024 mittels eines koordinierten Einsatzes mit Frontex zeugen von unserem ernsthaften Engagement in dieser Sache.“

Abschließend betonte Gödl die Bedeutung einer effektiven Rückführungspolitik als Teil des umfassenderen „Österreich-Plans“ unter der Führung von Bundeskanzler Karl Nehammer: „Unser Ziel ist es, eine restriktive, aber gerechte Migrationspolitik zu verfolgen. Der Kampf gegen illegale Migration und die Fokussierung auf die Rückführung von Straftätern sind zentral für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“