Die Pflegereform startet: Weitreichende Beschlüsse im Nationalrat

NR Ernst Gödl: 570 Millionen Euro für die Pflegekräfte, Bonus für die Ausbildung, höheres Pflegegeld bei Demenz u.a.

Der Pflegebereich wird immer bedeutender, da die Menschen erfreulicherweise immer älter werden und der Pflegebedarf aufgrund dessen zunimmt. Das Ziel der Bundesregierung ist es, ein Altern in Würde zu gewährleisten, da die Pflege jede und jeden unmittelbar betrifft. „Einen wesentlichen Bestandteil dieser Reform stellen die Gehaltsanpassungen im Personalbereich dar. Der Bund stellt dafür insgesamt 570 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung. Jede und jeder, der einen Pflegeberuf ausübt, soll davon profitieren“, so Nationalratsabgeordneter und Mitglied des Sozialausschusses Ernst Gödl. Insgesamt umfasst die Reform 20 Maßnahmen mit einem Fördervolumen in Höhe von einer Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode für Pflegeberufe, Ausbildung sowie Pflegebedürftige und pflegende Angehörige.

Die Reform erfasst auch treffsichere Maßnahmen für die Pflegeausbildung. Eine Erstausbildung im Pflegebereich wird in Zukunft mit 600 Euro pro Monat für Ausbildungen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz an Krankenpflegeschulen, Fachhochschulen sowie Schulen für Sozialbetreuungsberufe unterstützt. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck insgesamt 225 Millionen Euro für die Dauer von drei Jahren zur Verfügung, um zwei Drittel der so entstehenden Kosten abzudecken, erklärt Gödl. „Ferner gilt es, die pflegenden Angehörigen bei der Pflege zu entlasten und zu unterstützen“, unterstreicht Gödl. Dazu soll es ab 2023 ab der vierten Pflegestufe einen Angehörigenbonus von 1.500 Euro für jene Personen geben, die den Großteil der Pflege leisten, dazu wird eine Gesetzesvorlage vorbereitet. Gödl hob zudem die Erhöhung des Demenzzuschlags von 25 auf 45 Stunden hervor, der eine meist höhere Pflegegeldeinstufung bewirke. Die nächsten Schritte im Rahmen der Pflegereform im Herbst betreffen die Einführung einer Pflegelehre, die Verbesserung bei der 24-Stunden-Betreuung und das Pflegestipendium von etwa 1.400 Euro zum Wiedereinstieg oder Umstieg in einen Pflegeberuf. Erholung soll zudem eine zusätzliche Entlastungswoche ab dem 43. Lebensjahr unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit bringen.

„Bei den insgesamt 20 Maßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro handelt es sich um ein beachtliches Pflegepaket – dieses soll allen, die in der Pflege arbeiten, unsere besondere Wertschätzung für ihre Arbeit ausdrücken“, so Gödl abschließend.