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NR Ernst Gödl: „Gemeinsamer Kampf für ein friedliches Zusammenleben und gegen den radikalen Islam“

In der Sondersitzung des Nationalrates zum Terroranschlag in Wien betonte Ernst Gödl, dass sich die Gesellschaft aufgrund der schrecklichen Tat am 02.11.2020 nicht spalten lassen dürfe. Gegen Parallelgesellschaften und radikale Gruppierungen muss jedoch schonungslos vorgegangen werden.

Hier kann die Debatte zum Thema angesehen werden: 60. Sitzung des Nationalrates am 05.11.2020

Schließungen von radikalen Moscheen

Am Samstag haben Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer weitere Informationen zum Attentäter des Terroranschlages in Wien bekanntgegeben. Diese Ermittlungen zeigen, dass der Attentäter seit seiner Haftentlassung immer wieder zwei radikale Einrichtungen in Wien besucht hat. Kultusministerin Susanne Raab hat daher eine Schließung dieser beiden radikalen Einrichtungen, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, in die Wege geleitet.

Als Gesellschaft und Politik haben wir die Verantwortung, alles zu tun, um einen solchen Angriff gegen unsere Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Lebensweise zu verhindern. Jeder Bereich muss und wird hier seinen Beitrag leisten. Als Volkspartei werden wir mit aller Kraft jegliche Nährböden, die solchen Hass & Extremismus schüren, bekämpfen. Und das werden wir mit Härte und Entschlossenheit auf allen Ebenen tun.

Unterstützung von Familien

Anlässlich des Attentats in Wien, fand letzte Woche eine Sondersitzung im Nationalrat, bei der den Opfern gedacht wurde, statt. Dabei wurde beschlossen, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, die die Ereignisse aufarbeitet.

Weil uns auch die Coronavirus-Pandemie immer noch vor große Herausforderungen stellt, konnten im Zuge der Sitzung weitere Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Um Familien in dieser schwierigen Zeit noch besser unterstützen zu können, wird die Sonderbetreuungszeit verlängert und verbessert.

Außerdem haben sich die Sozialpartner auf eine Aufschiebung der Angleichung von Arbeitern und Angestellten geeinigt. Das gibt Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Planungssicherheit in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit.

Unterstützung für Unternehmen während dem Lockdown

Die Corona-Pandemie stellt uns nicht nur vor gesundheitliche, sondern auch vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Durch den zweiten Lockdown hat sich für viele Unternehmen die Situation noch einmal verschärft. Die Bundesregierung hat daher zwei weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen ins Leben gerufen. Alle Betriebe, die durch den Lockdown direkt betroffen sind, können ab heute einen Umsatzersatz beantragen. Für Unternehmen, die indirekt durch die Schließung anderer Betriebe betroffen sind, ist der Fixkostenzuschuss, der bereits im November verfügbar sein wird, eine wichtige Hilfe.

Auch dem Kunst-, Kultur- und Veranstaltungsbereich, der vom Betretungsverbot betroffen ist, steht der Umsatzersatz zu. Zudem können betroffene Künstler, die z.B. keine Auftritte machen können, über den aufgestockten Künstlerhilfsfonds einen Bonus von 1.300 Euro für November beantragen.

Jedes Unternehmen, das wir gut durch die Krise bringen, sichert wertvolle Arbeitsplätze in Österreich. Daher werden wir den Unternehmen auch in dieser schwierigen Phase bestmöglich helfen.