Ibiza-Untersuchungsausschuss offiziell eingesetzt:

NAbg. Martina Kaufmann und NAbg. Ernst Gödl

NAbg. Kaufmann und NAbg. Gödl vertreten die ÖVP!

Im Rahmen der Plenarsitzung des Nationalrats am 22.01.2020 wurde der parlamentarische „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ zur Casinos-Affäre eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss wird aus 13 Mitgliedern bestehen, wobei fünf Abgeordnete von der ÖVP nominiert wurden.

Die ÖVP vertraut dabei auf steirische Kompetenz und setzt auf die Nationalratsabgeordneten Martina Kaufmann aus Graz und Ernst Gödl aus Graz-Umgebung.

Die Konstituierung erfolgte bereits im Anschluss an die Plenarsitzung in den frühen Morgenstunden am Donnerstag, 23.01.2020. Der voraussichtliche Start des Untersuchungsausschusses ist mit April geplant.

Grundsätzlich ist die Dauer des Untersuchungsausschusses auf 14 Monate begrenzt, sie kann jedoch im Bedarfsfall auf bis zu 20 Monate verlängert werden.

Der Fokus im Untersuchungsausschuss wird dabei auf die Postenbesetzungen bei der Casinos Austria AG gelegt werden, aber auch etwaige Gesetzesvorhaben im Glücksspielbereich, die Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes und straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen im Umfeld des Glücksspielkonzerns werden voraussichtlich unter die Lupe genommen werden. Untersucht werden soll der Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis zum 10. Dezember 2019.