Sozialhilfe statt Mindestsicherung: Regierung schafft gerechteres Sozialsystem

NRAbg. Ernst Gödl: „Wir müssen auch jenen Menschen in die Augen schauen, die unseren Sozialstaat finanzieren.“ In Graz-Umgebung bezogen im Dezember 2018 598 Personen die Mindestsicherung.

„Wer jeden Tag arbeiten geht, darf nicht weniger verdienen als Menschen, die von der Mindestsicherung leben. Aus diesem Grund ist diese Reform längst überfällig“, sagt der steirische Nationalratsabgeordnete Ernst Gödl aus Graz-Umgebung. Die Sozialhilfe neu diene als Überbrückung. „Von jenen, die arbeiten können, erwarten wir auch, dass sie eine Arbeit annehmen. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein in diesem Land.“ Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende werden bessergestellt. Neu ist ein Bonus für Alleinerziehende. Menschen mit Behinderung bekommen pro Monat 160 Euro mehr. Bei einer Einzelperson ändere sich nichts, wies Gödl auf den Nettoausgleichszulagenrichtsatz von 885 Euro netto pro Monat hin. Mindestpensionistin seien von der neuen Regelung in keiner Weise betroffen.

Österreichweit betragen die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung im Moment deutlich über eine Milliarde Euro, wenn man den Betrag des Bundes im Bereich der Mindestnotstandshilfe und für die Kosten der Krankenversicherung der Mindestsicherungs-Bezieher mitrechnet. Die Bundesregierung hat daher die „Sozialhilfe Neu“ für die Menschen geschaffen, die sich in einer sehr schwierigen Phase ihres Lebens befinden. Die Mindestsicherung soll aber keine Einladung dazu sein, es sich in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen. „Wichtig ist, dass wir den Menschen in der Mindestsicherung wieder helfen, im Arbeitsleben Fuß zu fassen. Die Mindestsicherung ist dafür gedacht, Menschen im Erwerbsalter in schwierigen Lebenssituationen eine Überbrückungshilfe zu geben. Anschließend soll der Wiedereinstieg in die Arbeit erfolgen. Genau deshalb schafft die Reform auch Anreize, sich wieder einen Job zu suchen“, sagt Gödl.

Als Obmann des Sozialhilfeverbandes Graz-Umgebung kennt er die Materie aus der Praxis. „Es ist für den sozialen Frieden enorm wichtig, dass wir Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen.“ Wichtig sei aber auch die breite Akzeptanz des Sozialsystems in der Bevölkerung allgemein: „Wir müssen auch jenen Menschen in die Augen schauen können, die mit ihren Steuern diese Sozialhilfe ermöglichen.“ Diesbezüglich sei es dringend geboten, von Asylberechtigten, die ab dem ersten Tag Anspruch auf diese Sozialhilfeleistung haben, die volle Anstrengung zu verlangen, um Deutsch zu lernen. „Denn nur mit den Sprachkenntnissen können sie sich in die Gesellschaft und in den Arbeitsprozess integrieren.“ Daher werden künftig etwa 300 Euro der Sozialhilfe nur als Sachleistung für verpflichtende Deutschkurse zur Verfügung gestellt.

Zahlen:

Im Dezember 2018 bezogen 598 Personen in Graz-Umgebung die Mindestsicherung. Davon waren 367 (61%) ÖsterreicherInnen, 50 EU-BürgerInnen (8%) und 181 Drittstaatangehörige (30%). 

In Österreich bezogen (2017) 307.853 Menschen die Mindestsicherung: 50,4% ÖsterreicherInnen, 18,4% EU-BürgerInnen, 31,2% Asylberechtigte. Mehr als die Hälfte, nämlich 175.516 aller Mindestsicherungsbezieher wohnen in Wien.