Bezirkskonferenz der ÖVP Graz-Umgebung: Grundwerte, Migration und eine starke Steiermark

ÖVP-Bezirkschef Vizepräsident des Bundesrates Mag. Ernst Gödl diskutierte mit Bürgermeistern und Gemeindefunktionären die Herausforderungen auf kommunalpolitischer Ebene.

Einmal im Jahr lädt Bezirksparteiobmann Ernst Gödl die 300 „schwarzen“ Gemeindefunktionäre aus dem Bezirk Graz-Umgebung, um gemeinsam aktuelle politische Themen zu besprechen.

„Die Politik steht weltweit vor großen Herausforderungen und diese machen auch vor der kommunalen Ebene nicht halt.“, so Gödl. Die Themenstellungen, mit denen sich die Verantwortlichen vor Ort konfrontiert sehen, sind immer komplexer und die Anforderungen an die Politik immer höher! Gödl – selbst 20 Jahre lang Bürgermeister – weiß um die Erwartungen, die von der Bevölkerung an die Politik vor Ort gesetzt werden: „Während vor nicht allzu langer Zeit Politiker in den Gemeinden sich primär mit Infrastrukturprojekten und Baurecht herumschlagen mussten, kommen nun noch hoch komplexe Themen wie Mobilität, Integration, eine Vielzahl an Bürokratie usw. hinzu.“ Um all diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, ist der Austausch unter den Gemeinden aber auch der Austausch mit Experten so wichtig!

Den Einstieg in diesen politischen Samstag machte Dr. Dietmar Halper, Direktor der Politischen Akademie, mit grundsätzlichen Positionen der ÖVP im 21. Jahrhundert.

Den thematischen Schwerpunkt legte Gödl auf das zurzeit noch immer vorherrschende Thema – der Flüchtlingsthematik. Um hier eine Expertise in die Diskussion zu bekommen ist es gelungen Dr. Karin Kneissl, Nahostexpertin und Publizistin, zu gewinnen.

Kneissl, die selbst von 2005-2009 Gemeinderätin war, macht von Anfang an keinen Hehl daraus, dass sich auch in nächster Zeit die Immigration nicht wesentlich verbessern wird. „Auch wenn es zu einer Stabilisierung der momentanen Krisenherde kommen würde – Syrien, Iran/Irak, Afghanistan – hätte es kaum einen Einfluss auf die weltweite Immigration!“, so die Expertin und fuhr fort „vor allem aus dem afrikanischem Raum wird in den nächsten Jahren die Immigration zunehmen.“ Seit 1980 hat sich die Einwohnerzahl des schwarzen Kontinents mehr als verdoppelt. Kneissl geht davon aus, dass man allein in Nordafrika in etwa 100 Mio. Arbeitsplätze schaffen müsste, um dieser Entwicklung ernsthaft entgegentreten zu können. Diese Entwicklung wird also auch die Kommunalpolitik vor neue Herausforderungen stellen und auch in Zukunft die handelnden Personen fordern.

Einen Ausblick, wie es in der Steiermark weitergehen wird, gab, als krönenden Abschluss, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Unter dem Titel „Die Steiermark voran bringen“ wies er insbesondere auf die große Bedeutung von Investitionen in Forschung und Entwicklung hin: „Mit einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 4,8% zählen wir zu den innovativsten Regionen Europas. Forschung und Entwicklung führen zu Arbeit und Wohlstand. Wenn wir heute Geld in Forschung und Entwicklung investieren, sparen wir uns die Sozialausgaben von morgen. Wissenschaft, Forschung und Innovation, das ist unsere Fahrkarte in die Zukunft.“

Im Anschluss an die Referate und die Diskussionen mit den Vortragenden nutzten die zahlreichen Funktionäre die Bezirkskonferenz auch zum intensiven Gedankenaustausch. „In Summe sind wir als ÖVP Graz-Umgebung gut gewappnet und vor allem durch unsere engagierten Funktionäre vor Ort gut auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet. Ich persönlich gehe äußerst optimistisch in die Zukunft und bin davon überzeugt, dass wir als ÖVP auch weiterhin die treibenden Kraft in den Gemeinden seien werden!“, zog Gödl am Ende Resümee.